Der 20. Bundestag hat auf seiner Zielgeraden eine Ü𝐛𝐞𝐫𝐠𝐚𝐧𝐠𝐬𝐫𝐞𝐠𝐞𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐳𝐮𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐯𝐨𝐧 𝐃𝐨𝐳𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧 beschlossen. Demnach wird der § 𝟏𝟐𝟕 𝐒𝐆𝐁 𝐈𝐕 dahingehend geändert, dass bis zum 31.12.2026 keine Versicherungspflicht vorliegt, wenn beide Parteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen sind und die Lehrkraft zustimmt.

Diese Regelung steht noch unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Bundesrat, die voraussichtlich am 14. Februar 2025 erfolgen wird. Diese Zustimmung gilt jedoch als sicher.

Der Bundestag hat mit dieser Übergangsregelung herausgestellt, welche 𝐡𝐞𝐫𝐚𝐮𝐬𝐫𝐚𝐠𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐠𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐁𝐞𝐝𝐞𝐮𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐞𝐢𝐧 𝐠𝐮𝐭 𝐟𝐮𝐧𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐢𝐥𝐝𝐮𝐧𝐠𝐬𝐛𝐞𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡 hat. 2023 übten rd. 𝟐𝟔𝟓.𝟎𝟎𝟎 𝐏𝐞𝐫𝐬𝐨𝐧𝐞𝐧 eine tatsächlich oder vermeintlich selbständige Tätigkeit als Lehrkraft (Haupt- oder Nebenerwerb) aus.

Als erste Antwort auf das „Herrenberg Urteil“ („Musikschulen Urteil“) hat sich der Gesetzgeber damit Zeit und den betroffenen Unternehmen, Organisationen und Dozenten 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬- 𝐮𝐧𝐝 𝐏𝐥𝐚𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐢𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 Ü𝐛𝐞𝐫𝐠𝐚𝐧𝐠𝐬𝐩𝐡𝐚𝐬𝐞 von knapp 2 Jahren verschafft.

Die Crux: Ab dem 01.01.2027 würden wieder die bisherigen, umstrittene Verfahrensweisen und Kriterien gelten, die diesen Tätigkeitsverhältnissen in einer Vielzahl von Fällen nicht gerecht wird. D.h. der Gesetzgeber ist aufgefordert, das Moratorium für eine 𝐝𝐚𝐮𝐞𝐫𝐡𝐚𝐟𝐭𝐞 𝐍𝐞𝐮𝐫𝐞𝐠𝐞𝐥𝐮𝐧𝐠 zu nutzen, um den Bildungsbereich in seiner gesellschaftlichen Bedeutung auch nachhaltig zu stärken.

Es bleibt spannend!